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Unvernünftige Schuldenbremse stoppen
Die Schuldenbremse ist unvernünftig. Sie wird die staatliche Handlungsfähigkeit zukünftig unverantwortlich einschränken. Wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz in Kraft treten sollte, dann dürfen die...
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Union will ältere Beschäftigte auf die Straße setzen
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat im ‚Sommerloch‘ mit der Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeit eine Kontroverse ausgelöst. Union und Arbeitgeberverbände laufen dagegen Sturm: Aus...
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Für ein Sanktionsmoratorium
Letzte Woche wurde der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium von einem breiten Bündnis (Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers...
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Von wegen Wohltaten – abgerechnet wird am Schluss
Wer hätte das gedacht: Die erste Einigung von Union und FDP ist keineswegs sozialpolitischer Kahlschlag, sondern eine ‚sozialpolitische Wohltat‘. EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II dürfen künftig...
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Entscheidung über Armut oder Teilhabe
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelleistungen bei „Hartz IV“ für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter,...
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Die Schwarz-Gelbe Koalition besteht nicht aus WohltäterInnen….
„Das Schonvermögen wird erhöht,“ um mit „gewissen Ungerechtigkeiten aufzuräumen“ (so Merkel). Das war letztlich die dominierende Meldung in Bezug auf den Umgang mit Arbeitslosen durch Schwarz–Gelb. Von...
View ArticleSozialer Kahlschlag, Wirtschaftspolitische Unvernunft
Gewerkschaften und auch die SPD haben entschlossenen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Richtig so. Und klar ist auch: Wir Jusos werden bei allen Protesten ganz vorne mit...
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Bedingungsloses Grundeinkommen: Liberal, pauschal, unsozial
Am kommenden Montag präsentiert der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus seinen Vorschlag für ein „solidarisches Bürgergeld“ – dem CDU-Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen....
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Menschenskinder.
Der Streit über die Reform der Hartz-IV-Reform ist in aller Munde. Neben dem Konflikt über die Regelsatzanpassung geht es vor allem um so genannte ‘Kinderarmut’, die durch ‘Sachleistungen’ bekämpft...
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Abstimmungen zum Fiskalpakt: Was nun folgen muss
Protestaktion von Jusos und europäischen Schwesterorganisationen am 27.06. in Berlin Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt...
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